Eberhard Schumann

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 


Edition Schumann

Bahnhofstraße 18
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Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Annahme von Rechnungslegung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Haftung
10. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
11. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

12. Schlussbestimmungen
13. Anwendbares Recht
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

 
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Eberhard Schumann (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss

 
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
 
2.9 Angebote sind frei bleibend und binden Edition Schumann nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Edition Schumann behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen, beispielsweise Material-preiserhöhungen, anpassend zu erhöhen. Der Auftraggeber wird hierüber von uns informiert.

2.10 Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei Edition Schumann eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn, der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen

 
Edition Schumann kann bei allen Aufträgen Vorauszahlungen oder Sicherstellungen durch Bankbürgschaften verlangen.
Die Rechnung wird am Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine mögliche Skontovereinbarung
bezieht sich nicht auf  Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.
Edition Schumann-Sendungen ins Ausland werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse ausgeliefert.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen, wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Edition Schumann auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.
Die Rechte gemäß Absatz 1 stehen Edition Schumann auch dann zu, wenn der
Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an Edition Schumann im Verzug
befindet.

4.1 Fälligkeit
Die Zahlung der Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

4.2 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.
Bei Zahlungsüberschreitung wird mit der Erinnerung des Saldo eine Gebühr von € 6,- innerhalb einer Woche fällig. Eine 2. oder 3. Anmahnung erfolgt nur unter Vorbehalt, hierfür werden je Mahnvorgang € 10,- angerechnet. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe banküblicher Zinsen berechnet, jedoch mindestens 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank bei Verbrauchern und 8 % über dem Basiszinssatz bei Geschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind (§ 288 Abs. 1 und 2 BGB). Die Geltendmachung weiterer (oder eines weiteren Verzugsschadens) Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware zur Abholung den Preis / die Vergütung nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

4.3 Schecks, Kreditkarten und Lastschriftaufträge
Schecks und Kreditkarten werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarungen mit dem Auftraggeber zur Zahlung angenommen. Ihre Annahme erfolgt immer zahlungs- nicht erfüllungshalber.
Die mit der Scheck- bzw. Kreditkartenzahlung für Edition Schumann verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller, Kreditkarteninhaber oder Kontoinhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Schecks oder  Lastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle sind die Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von € 20,00 fällig, wobei Edition Schumann der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
Die nachträgliche Sperre eines Schecks oder einer Kreditkarte gilt, wenn zuvor durch ihre Hingabe die Inbesitznahme der bestellten Waren und Leistungen bewirkt wurden, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konventionalstrafe in Höhe des Betrages aus, über den der Scheck  bzw. die Kreditkartenlastschrift ausgestellt wurde.

4.4 Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4.5 Inkassoklausel
Soweit die Forderungen der Edition Schumann überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist Edition Schumann bzw. der Abtretungs-empfänger berechtigt einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher Höhe sind vom Kunden / Auftraggeber der Edition Schumann zu tragen.

4.6 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.7 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.8 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.


4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.


5) Liefer- und Versandbedingungen
 

1)Verpackungs- und Portokosten werden zum Selbstkostenpreis ab Lager berechnet ebenso die Kosten für Frachtzustellung oder Euro-Paletten und Paletten-Boxen, die im Tausch abgegolten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden diese in Rechnung gestellt.
2) Bei Sendungen eines Bestellwertes liefern wir innerhalb Deutschlands (ersichtlich aus den jeweiligen Preislisten) frei Bahnstation oder frei Haus. 
3) Für den privaten Bereich mit Shop-Artikeln wird laut Liste ab Euro 50,- frei Haus geliefert.
4) Bei Lieferungen in EU-Staaten und weitere Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden grundsätzlich Verpackungs- und Versandkosten berechnet. Überdies können weitere Kosten, insbesondere Steuern oder Zölle entstehen, die der Kunde zu tragen und ggf. an Edition Schumann zu erstatten hat.
 
Gefahrenübergang beim Versand
1) Soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände in dessen Auftrag zurückgesandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben wurde.
2) Alle Sendungen und Frachten reisen auf Rechnung und Gefahr des Auslieferers. Äußerlich erkennbar beschädigte Ware ist der Bahn, der Post, dem Spediteur oder dem Paketdienst erst nach deren schriftlicher Anerkennung des Schadens abzunehmen. Bei einer Wertsendung ab  Euro 250,- werden anfallende Sendungs- und Frachtversichungskosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
 

6)  Annahme und Rechnungslegung

6.1 Holschuld des Auftraggebers
Für die von Edition Schumann hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers, es sei denn, es wurde schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen.

6.2 Genehmigung und Änderung der Abrechnung
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt möglichen Irrtums. Edition Schumann kann ggf. eine neue, berechtigte Rechnung erteilen.

6.3 Annahmeverzug
1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist Edition Schumann berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
2) Edition Schumann kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind Edition Schumann zu erstatten.
3) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt
der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung,so kann Edition Schumann unbeschadet des Anspruches auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandenen Aufwendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadensersatz in Höhe von 10 v.H. des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch der Edition Schumann auf Erfüllung bleibt unberührt.

7) Eigentumsvorbehalt

 
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Edition Schumann übernimmt die Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der Druckdaten beruhen, in allen Fällen, in denen diese Druckdaten im Rahmen des Auftrages von Edition Schumann selbst erstellt wurden oder in denen Edition Schumann selbst oder auf Wunsch des Auftraggebers dessen Druckdaten verändert hat oder in denen die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten offensichtlich ist.

Prüfpflicht des Auftraggebers bei Empfang der Ware
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle unverzüglich zu prüfen. Ebenso gilt die Prüfung der ausgegebenen Anzahl von Paketlieferungen eines versendeten Auftrags.

Mehr- oder Minderlieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 v.H. der bestellten Auflage ( insbesondere Erzeugnisse mit Firmeneindrucken, Sonderdrucken und Sonderanfertigungen sowie Fotolaborarbeiten in Form von Serienfotos und Anfertigungen in Handarbeit ) gelten nicht als Mangel und können nicht beanstandet werden. Jede Vertragspartei kann die Berechnung der  tatsächlich gelieferten Menge verlangen. Fertige Plano-Druckwaren, die entweder direkt aus  dem Vorratslager (keine Sonderfertigung) oder aus bereits vorbereiteten Waren (z.B. aus dem Verkaufs-Shop im Internet, Verkaufs-Einzelware oder Verkaufs-Sets) bestehen, unterstehen nicht der Mehr- oder Minderlieferungen, es erfolgt die genaue Menge der bestellten Ware.

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.7 Waren-Ersatzlieferungen und Warenrücknahme aus Bestellung und Lieferung
1) Falls sich bis zu 10 % der gelieferten Bildmotive einer Bestellung oder einer Lieferung, insbesondere Lieferungen an Händler, als nicht mehr lieferbare Ware herausstellen sollte, werden wir ersatzweise gleichwertige oder ähnliche Ware der gleichen Kategorie bezüglich Motivähnlichkeit oder/und Farbgebung liefern, was vom Kunden nicht beanstandet werden kann.
2) Bestellte Ware, insbesondere von Wiederverkäufern, ist grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Ausnahmen bilden lediglich Falschlieferungen unsererseits. Sofern wir in einer in der Auftragserteilung schriftlich vereinbarten Ausnahme Ware zurücknehmen, werden wir eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Warenwertes, jedoch mindestens Euro 10,00 zzgl.MwSt. in Rechnung stellen.

8.8   Verwendbarkeit der Ware
1) Abweichungen vom Vertrag, die für die Verwendbarkeit der Ware unwesentlich sind,
ändern an der Vertragsgemäßheit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.
2) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

8.9  Nacherfüllung bei Sachmängeln
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt Edition Schumann nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf eine andere Art der Nacherfüllung beschränkt.

8.10 Rückgabe reklamierter Waren
Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Ware an Edition Schumann. Die Kosten der Rücklieferung trägt Edition Schumann bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten für Lieferung.

8.11 Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Für Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen steht Edition Schumann eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem achten Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei Edition Schumann.

8.12 Rücktritt vom Vertrag
Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

9) Haftung

 
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Edition Schumann nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. Edition Schumann ist in einem solchen Fall von der Haftung befreit, sofern Edition Schumann Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt.
 Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Waren/ der Lieferung oder durch von Edition Schumann grob fahrlässig verschuldeten Mängel bei der Auftragsdurchführung entsteht, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, welche die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Edition Schumann zu vertreten sind ( Hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehr,  Streik, Aussperrung und sonstige Verkehrsstörungen) - gleichgültig ob diese Ereignisse bei Edition Schumann, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten - berechtigen Edition Schumann, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
Ein Kündigung durch den Auftraggeber ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch Edition Schumann ist in diesen Fällen ausgeschlossen.


10) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

 
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
 

11)  Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

Copyright
1) Alle auf dieser Homepage präsentierten Bilder unterliegen dem Copyrightschutz der Edition Schumann und der Creativen Fotografie Schumann. Das Urheberrechtsgesetz findet Anwendung,  jede unerlaubte Vervielfälltigung wir von Edition Schumann strafrechtlich verfolgt und zur Anzeige gebracht.
2) An kreativen Leistungen, die von Edition Schumann erbracht wurden, insbesondere an den von Edition Schumann entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält Edition Schumann alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt nur die erbrachte Leistung / Vertragserzeugnisse selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
3) Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über. Es muss jedoch grundsätzlich nachweislich in geeigneter Form auf den Urheber hinweisen mit Namen und Copyrightzeichen.

12) Schlussbestimmungen

Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen oder mit dem Auftraggeber nicht anders schriftlich vereinbart, der Sitz der Gesellschaft.

Gerichtsstand
1) Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten richtet sich bei Privatkunden nach dem Gesetz. Bei gewerblichen Kunden gilt der Sitz der Firma als vereinbart. 
2) Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Sitz des Betriebes der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Ansprüchen. Unser Betrieb ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Unwirksamen am nächsten kommt.

13) Anwendbares Recht

 
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


14) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
 
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